Gemeinde Molbergen
Cloppenburger Straße 22
49696 Molbergen
Tel.: 04475 / 9494-0
Fax: 04475 / 9494-90
rathaus@molbergen.de

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 08.30 - 12.30 Uhr
Mo, Di, Do: 14.00 - 16.00 Uhr
Mi: 14.00 - 18.00 Uhr

Allgemein

Bekanntmachung

 

Satzung über die Verringerung der Zahl der Mitglieder im Rat der Gemeinde Molbergen für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026



Aufgrund der §§ 10 und 46 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), hat der Rat der Gemeinde Molbergen in seiner Sitzung am 29. April 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren für den Rat der Gemeinde Molbergen wird für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026 um zwei verringert.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.



Molbergen, 30. April 2020


Gemeinde Molbergen

Witali Bastian

Bekanntmachung

 

Die Gemeinde Molbergen wird aufgrund der aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Ausbreitung des „Coronavirus“ ab Dienstag, 17.03.2020,  das Rathaus für den Publikumsverkehr einschränken. Das Rathaus wird geschlossen. Kunden haben jedoch die Möglichkeit -ausschließlich bei dringenden Anliegen- die Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Darüber wird, nach telefonischer Rücksprache (04475/9494-0), im Einzelfall entschieden. Anträge können entsprechend per Mail zugestellt, bzw. im Briefkasten beim Rathaus eingeworfen werden.
Vor diesem Hintergrund werden ab sofort auch alle öffentlichen Gebäude in der Gemeinde gesperrt.
Die Sperrung gilt bis auf weiteres.

Ich bitte um Kenntnisnahme und danke für Ihr Verständnis.


Molbergen, 17.04.2020

Witali Bastian
-Bürgermeister-

Bekanntmachung

 

Aufgrund der Infektionsgefahr durch den Coronavirus bleiben folgende Einrichtungen in der Gemeinde Molbergen bis auf weiteres geschlossen:

Dreifeldturnhalle, Hinter dem Dweracker 4, Molbergen
Turnhalle, Schulstraße 1, Molbergen
Jugendtreff und Schützenhaus, Alter Schützenplatz 24, Molbergen
Sporthalle Peheim, Zum Sportzentrum 1, Peheim


Die Gemeinde Molbergen bittet um Verständnis.

Molbergen, 17.04.2020

Witali Bastian
-Bürgermeister-

Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung


der Gemeinde Molbergen für das Haushaltsjahr

2020

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde
Molbergen in der Sitzung am 02.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  1.    im Ergebnishaushalt
         mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
  1.1  der ordentlichen Erträge auf                                             13.681.700,00 Euro
  1.2  der ordentlichen Aufwendungen auf                                 12.360.600,00 Euro
  1.3. der außerordentlichen Erträge auf                                                    0,00 Euro
  1.4  der außerordentlichen Aufwendungen auf                                        0,00 Euro

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

  2.    im Finanzhaushalt
         mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
  2.1  der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  12.917.300,00 Euro
  2.2  der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 10.540.100,00 Euro

  2.3  der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                        5.415.200,00 Euro
  2.4  der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                     10.991.700,00 Euro

  2.5  der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                   3.100.000,00 Euro
  2.6  der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                     334.000,00 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag
-     der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                21.432.500,00 Euro
-     der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                               21.865.800,00 Euro

§ 2


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.100.000,00 Euro
festgesetzt.


§ 3


Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4


Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von
Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.152.800,00 Euro festgesetzt.


§ 5


Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt
festgesetzt:

  1.     Grundsteuer
  1.1   für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                     320 v. H.
  1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                       320 v. H.
  2.     Gewerbesteuer                                                                                         340 v. H.

§ 6


Die Wertgrenze gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomHKVO wird auf 1.000.000 € festgesetzt.


Molbergen, 03.03.2020

Gemeinde Molbergen                              Witali Bastian                              (Bürgermeister)
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Die nach § 120 Absatz 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis
Cloppenburg am 30.03.2020 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Absatz 2 Satz 3 NKomVG vom 07.04.2020 bis zum 17.04.2020
während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Molbergen in
Molbergen, Cloppenburger Straße 22, Zimmer 1 nach vorheriger Terminabsprache unter der
Telefonnummer: 04475-949410, öffentlich aus.

Molbergen, 02.04.2020

Witali Bastian
(Bürgermeister)

 

 

Bekanntmachung

 

Widmung von Straßen gem. § 6 Nds. Straßengesetz


Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 02. März 2020 werden die nachfolgend aufgeführten, in der Gemeinde Molbergen gelegenen Straßen und Wege gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359) in der z. Zt. gültigen Fassung, als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet, d.h. sie werden als öffentliche Straßen auf Dauer für den Gemeingebrauch nach § 14 NStrG bereitgestellt.

Molbergen
Baugebiet Nr. 69 „Moorhook“

Straßenbezeichnung Benutzungsart Flur Flurstück
Elbestraße Straße 44 701/2
Emsstraße Straße 44 664/9, 665/5, 667/11, 668/10, 668/15, 669/2, 671/6, 670/5, 667/9
Weserstraße Straße 44 673/2, 676/13
Huntestraße Straße 44

698/1



Peheim
Baugebiet „Markhauser Straße“

Straßenbezeichnung Straße Flur Flurstück
Dietrich-Bonhoeffer-Straße Straße 47 27/4, 28/15, 28/26, 28/57, 29/3,
Kolpingstraße Straße 47 27/6, 28/20, 28/34, 29/2, 28/52, 28/66
Kolpingstraße Weg 47 28/41, 27/11



Ermke
Bauplätze Ortsmitte (Hauptstraße/Matrumer Weg)

Straßenbezeichnung Straße Flur Flurstück
Kleine Straße Straße 42 242/8

 

Die gewidmeten Straßen- und Wegeflächen umfassen, sofern vorhanden, insbesondere Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Parkflächen, Grünstreifen und Randstreifen und befinden sich in der Gemarkung Molbergen. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Molbergen.

Die Widmungsunterlagen liegen in der Zeit von einem Monat nach Veröffentlichung in der Münsterländischen Tageszeitung im Rathaus der Gemeinde Molbergen, Fachdienst Bauen, Planen, Ver- und Entsorgung, Zimmer 3, Cloppenburger Straße 22, 49696 Molbergen, zur Einsichtnahme aus. Aufgrund der aktuellen Situation infolge des Coronavirus ist vorab eine telefonische Anmeldung unter der Telefonnummer 04475/9494-0 erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.


Molbergen, 01. April 2020


(Witali Bastian)
- Bürgermeister -

 

 

 

Bekanntmachung

 

Benennung von Straßen in der Gemeinde Molbergen


Der Rat der Gemeinde Molbergen hat in seiner Sitzung am 02. März 2020 folgende neue Straßenbezeichnung beschlossen:

Ortsteil Dwergte
Im Zuge der Erschließung der Erweiterungsfläche des Ferienhausgebietes Landal in Dwergte erhält die neue Erschließungsstraße die Bezeichnung „Seeweg“.

Molbergen, 01.04.2020


(Witali Bastian)
- Bürgermeister -

  • Gemeinde Molbergen
  • Cloppenburger Straße 22
  • 49696 Molbergen
  • Tel.: 04475 / 9494-0
  • Fax: 04475 / 9494-90
  • E-Mail: rathaus@molbergen.de